Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 2. Januar 2019 beschlossen auf der KMV vom 19. Januar vorzuschlagen das die jeweiligen Listenplätze 1 & 2 der Bürgerschafts- und StVV-Liste automatisch Teile der Wahlkampfkommision sind (sofern kein Wiederspruch) und darüber hinaus in der KMV weiter hoffentlich Interresierte zur Arbeit in der Wahlkampfkommision zu bewegen, sowie dann eine Wahlkampfkommision auf der KMV am 19 Januar zu wählen.

Auf grünem Kurs in die kommunale und globale Zukunft!

Wir setzen Segel. Wir stellen den Kompass ein. Am 26. Mai 2019, wollen wir Grünen Bremerhaven den politischen Kurs korrigieren. Mit euch gemeinsam. Für unsere Stadt.

Wir wollen mutig sein, engagiert aber auch streitbar, kreativ, nachhaltig, fair und sozial.

Weil wir an das glauben, was Bremerhaven ist. Und noch vielmehr an das, was Bremerhaven sein kann!

Bremerhaven, das ist für uns eine Stadt, die sich ihrer eigenen Geschichte bewusst ist und gleichzeitig mutig und entschlossen in die Zukunft blickt.

Unsere Stadt war immer schon geprägt durch Einflüsse aus aller Welt. Eine Stadt, in die immer schon viele neue Menschen kamen. All diese Menschen haben unser Bremerhaven geprägt. Haben sich eingebracht, hier gearbeitet, gelebt und ihre Spuren hinterlassen. Wir wollen, dass das so bleibt! Deshalb werden wir uns einsetzen gegen ein weiteres Abdriften des politischen und stadtgesellschaftlichen Kurses nach Rechtsaußen.

Wir sind die letzte Großstadt vor New York. Für viele Menschen war Bremerhaven historisch das Tor zu ihrer individuellen Freiheit. Diese suchten und fanden sie in anderen Ländern. Heute wollen wir wieder dieses Tor sein. In unserem Land! Wir wollen, dass von Krieg und Verfolgung betroffene Menschen in unserer Stadtgesellschaft ankommen, sie mitprägen und mit uns gemeinsam das Ruder halten. Dieses gemeinsame Kurshalten braucht Teamgeist und Diskussionsbereitschaft. Denn dass es einfach wird, behaupten wir Grünen nicht. Aber wir vertrauen auf das, was wir immer wieder sehen in unserer Stadt. Im Ehrenamt, den Nachbarschaften oder Vereinen. Wir glauben an das soziale Engagement der Menschen untereinander, an das MITEINANDER, die Solidarität und norddeutsche Sturheit! Wenn der Sturm an den Segeln rüttelt kann man das Schiff nur gemeinsam segeln. ALL HANDS AN DECK! Für eine gute Zukunft in Bremerhaven für ALLE braucht es ALLE!

Und damit auch alle Einfluss nehmen können, stehen wir für eine wirklich bürgernahe Verwaltung. Für Bürger_innenentscheide und mehr Möglichkeiten der direkten politischen Mitbestimmung.

Eine Politik, die den aktuellen Anforderungen adäquat begegnen will, muss die Beteiligung der Bürger*innen wollen und den Konsens in der Stadtgesellschaft suchen. Politik kann und muss vom Engagement der Menschen lernen. Denn sie sind es, die die Stadt eigentlich MACHEN. Die Politik sollte ihre Interessen vertreten, statt die eigenen zu sichern.

Ein lebens- und liebenswertes Bremerhaven für ALLE, das ist für uns ein grünes Bremerhaven. Eine lebendige Stadt im wahrsten Sinne des Wortes. Die Zeiten grauer Beton-Tristes mit riesigen Autoschneisen müssen in Bremerhaven endlich vorbei sein. Ein zukunftsorientiertes, modernes Mobilitätskonzept, das auf effektiven Personennahverkehr und sichere Fahrrad- und Fußwege setzt, ist für uns deshalb wichtiger Teil unseres grünen Bremerhavens. Genau wie eine klimabewusste Stadtplanung und -begrünung. Das globale Projekt Klimaschutz fängt vor der Haustür an! Wir wollen eine Stadt mit sauberer Luft, Bäumen, Wildblumenwiesen für Insekten und natürlichem Erlebnisraum für alle Menschen, nicht nur für jene mit eigenem Garten am Haus.

Damit Bremerhaven seinem Namen als Klimastadt auch wirklich gerecht wird, braucht es innovative Konzepte und konsequente Umsetzung in vielen Bereichen.

Eine Grüne Ökonomie ist eine soziale Ökonomie. Denn wer Ressourcen schont und nachhaltig denkt, wirtschaftet auch so: NACHHALTIG. Damit alle profitieren, für mehr als eine Generation. Kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz, auch in Wirtschaft, Handel und Logistik, machen das Leben in Bremerhaven lebenswerter. Und sie stärken europäische und internationale Ziele für eine grünere Zukunft.

Die Globalisierung hat unsere Lebenswelten verändert. Die Verhältnisse und Zusammenhänge von Arbeit und Leben sind komplexer geworden, auch und gerade in Bremerhaven. Wirtschaftliche Entwicklungen, in Europa und darüber hinaus, beeinflussen unsere Arbeits- und Alltagswelt. Sie schaffen Reichtum, aber auch viel Armut. Diese Verteilung des Wohlstandes empfinden viele Menschen zurecht als ungerecht. Wir erleben eine weitreichende und sich verstärkende soziale Spaltung unserer Stadt.

Unser Schiff hat buchstäblich Schlagseite! Wir Grünen wollen das ändern.

Wir brennen darauf, unsere Stadt so zu verändern, dass ALLE hier gerne und gut leben können. Armut, im Besonderen von Kindern und Jugendlichen, zu bekämpfen, durch kluge Projekte ist uns deshalb eine Herzensangelegenheit. Die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven müssen wir weiter senken, und zwar sowohl durch eine aktive Wirtschaftspolitik (nachhaltiges Gewerbegebiet auf der Luneplate) als auch durch eine Arbeitsmarktpolitik, die bei den Bedürfnissen der Menschen ansetzt. Das Schiff richtet sich erst auf, wenn Lasten und Chancen gleichmäßig verteilt sind.

Bildung und Ausbildung sind für uns in diesem Zusammenhang Querschnitts- und Kernthemen. Gute und gleiche Bildungschancen sind eine wichtige Grundlage für eine gerechte Gesellschaft. Darum müssen wir in Bildung investieren. Das beginnt in den Krippen und Kitas. Schulen müssen so ausgestattet werden, dass sie den stetig steigenden Anforderungen gerecht werden können. Die Wissenschaftsstandort Bremerhaven muss ausgebaut werden

All diese Herausforderungen wollen wir unserer Zeit stellen. Bewusst kommunalpolitische Verantwortung übernehmen. Wir stehen für ein Bremerhaven nach dem Grundsatz: Global denken, lokal handeln.

Wir GRÜNEN haben unsere Grundsätze im Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung dem Gemeinwohl gegenüber. Deshalb möchten wir in unserer Politik Lösungsansätze und Antworten für unsere Stadt finden. Antworten, die ökologisch nachhaltige, sozialpolitisch gerechte und vor allem auch möglichkeitsoffene Wege und Zielsetzungen für die Zukunft aufzeigen.

Was wir nicht haben, sind EINFACHE Antworten. Wir bieten mit diesem Programm keine schnellen Lösungen für komplexe Zusammenhänge und Probleme, wie populistische Parteien sie zu haben vorgeben. Der steigenden Verdrossenheit und Zweifeln der Bürger*innen an unserem demokratischen System begegnen wir stattdessen mit Sachlichkeit, Mitbestimmung und Offenheit.

Wir haben viele gute Ideen, das werden wir auf den kommenden Seiten zeigen. Aber wir haben nicht nur Ideen. Wir haben auch Kompetenzen und Konzepte, die unsere Stadt voranbringen werden. Wir wollen gemeinsam mit ALLEN das Ruder in Richtung grüne Zukunft wenden, Perspektiven schaffen.

Lasst uns die Zukunft unserer Stadt gestalten.

Ahoi!

Europa-Programm der Bremerhavener Grünen

I Wozu Europa? Wozu das Europäische Parlament?

"Frieden bedeutet, nicht seinen Pass zeigen zu müssen"

"Frieden bedeutet, nicht seinen Pass zeigen zu müssen". Der Satz stammt von einem Ungarn jüdischen Glaubens, der nur dank eines Schweizer Schutzpasses in Budapest den Holocaust überlebte.

Das Zitat illustriert das Wichtigste, was uns die Europäische Union (EU) bisher sicherte: Frieden. Diesen Frieden zu erhalten, ist jedoch eine ständige Herausforderung. Die Strukturen der EU helfen dabei, Konflikte zu lösen oder mindestens zu entschärfen: Nordirland ist dafür nur ein Beispiel, neben vielen anderen wie der Status Gibraltars, der Teilung Zyperns oder den Rechten der Südschleswiger.

Von Schuman zum Euro: Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der Erhalt des Friedens ist eng gekoppelt an Europas wirtschaftliche Verflechtung. In dieser Erkenntnis wurzeln die Ursprünge der Europäischen Integration: Im "Schuman-Plan" von 1950 beschlossen Deutsche und Franzosen, nie wieder um die Rohstoffe in ihrem Grenzgebiet gewaltsam zu kämpfen - sondern gemeinsam davon zu profitieren.

Bis zur Einführung des Euro war es da noch ein langer Weg - aber eben auch ein stringenter. Die immer engere wirtschaftliche Union folgt demselben Prinzip wie dem des Schuman-Plans: Im fairen Wettbewerb profitieren alle von den vorhandenen jeweiligen Stärken und eigene Schwächen können besser ausgeglichen werden.

Das Recht des Stärkeren? "Nie wieder!"

Es ist wichtig, dass alle Wettbewerbsregeln ständig streng überwacht und von allen eingehalten werden. Zum Beispiel gilt das für Arbeitsrechte: Sie dürfen nicht im Namen des europäischen Wettbewerbs abgebaut werden, sondern werden dadurch erst gestärkt. Im Arbeitsleben, aber auch überall anders darf es nie wieder heißen: Der Stärkere diktiert. Das ist auch einer der zentralen Gründe, weshalb in der Europäischen Union alle Länder - große wie kleine - gleichermaßen stimmberechtigt sind.

Dass Kontrollinstanzen wichtig sind, gilt natürlich genauso innerhalb der Institutionen der Europäischen Union selbst - auch dort muss die Macht von den Bürger*innen ausgehen. "Basis ist Boss", wie die GRÜNEN sagen. Das garantiert in Europa das Europäische Parlament. Die Möglichkeiten der Abgeordneten sind in den vergangenen Jahrzehnten immer umfangreicher geworden. Immer besser können sie andere europäische Institutionen wie die Kommission und den Rat konstruktiv-kritisch begleiten.

Deshalb ist es so wichtig, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen! Die Europäische Union mag nicht perfekt sein - aber sie garantiert seit Jahrzehnten ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliche Kooperation. Das ist aber nur möglich, wenn alle Kontrollinstanzen gut funktionieren - wie das Europäische Parlament.

II Bremerhaven und Europa

Indem wir die Union stärken, schaffen wir nicht nur die Rahmenbedingungen dafür, dass auch zukünftige Generationen in Frieden aufwachsen können, sondern ganz konkret ist europäische Politik für Bremerhaven von großer Bedeutung. Bremerhaven ist für Europa wichtig, und Europa damit auch für Bremerhaven.

Der Hafen als Knotenpunkt europäischen Handels mit der Welt

Bremerhaven ist mit seinem Hafen ein Tor zur Welt. Unsere Stadt ist ein europäischer Knotenpunkt weltweiter Handelsströme. Der Hafen Bremerhavens macht das Land Bremen mit "hanseatisch", zu einem Inbegriff der weltoffenen Handelskultur. Europäische Handelspolitik müssen wir also im Interesse Bremerhavens weltoffen gestalten. Neue Zölle, Handelskriege und Restriktionen schaden dem Hafen!

Im internationalen Wettbewerb müssen die gleichen Regeln für alle gelten: Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass keine Hafenstadt nur durch Ausnutzung internationaler Finanzregeln einen Standortvorteil erhalten kann. Steuerdumping oder gar -betrug muss europaweit verhindert werden.

Außerdem muss der Hafen umweltverträglich arbeiten und umweltschonende Schifffahrt fördern. Die CO2-Reduktion in der Schifffahrt beginnt in den Häfen Europas schon mit der dafür nötigen Infrastruktur. Entsprechende Initiativen und Regeln können nicht allein von Bremerhaven ausgehen, sondern hier muss von allen Beteiligten international bzw. europäisch gedacht und gehandelt werden. Auch deshalb brauchen wir eine starke grüne Vertretung gerade auch auf europäischer Ebene.

Für den Pluralismus

Die weltoffene Handelskultur spiegelt sich im täglichen Leben in Bremerhaven wider: Portugiesische Bäcker und isländische Freundesvereine sind zwei Beispiele für eine gelebte und gelungene europäische Integration. So etwas muss erhalten bleiben und darf nicht durch Grenzschließungen erschwert werden!

In den vergangenen Jahren haben die zahlreichen Konfliktherde der Welt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zeitweilig ansteigen lassen. Dabei ist deutlich geworden, wie wichtig eine europäische Verständigung zur Lösung humanitärer Probleme ist. Ein Staat bzw. eine Region kann solche Aufgaben nicht allein lösen - weder Deutschland noch in anderen Ländern. Konflikte jedoch auszunutzen, um eine eigene, vielfach sogar nationalistische und damit anti-europäische Agenda voranzutreiben lehnen wir ab!

Wir sind für ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht, für ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus, für die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-Mitgliedstaaten, für eine Stärkung der europäischen Demokratie durch eine weitere Stärkung des Parlaments sowie größere Transparenz im Europäischen Rat.

Bremerhaven Fischtown

Fisch spielt in Bremerhaven eine große Rolle. Man kann nicht mehr wie früher "die Abfahrt riechen", aber wer in Europa Fisch isst, kommt früher oder später sehr wahrscheinlich mit Fisch in Kontakt, der in Bremerhaven verarbeitet worden ist. Europäische Fischereipolitik ist deshalb für den Standort Bremerhaven wichtig.

Wir GRÜNEN sind für eine Unterstützung wirklich nachhaltiger Fischerei, zum Erhalt der Bestände und zugehöriger Wirtschaftszweige. Insbesondere der "Brexit" darf weder dazu führen, dass diese Ziele unterwandert werden, noch dass die deutsche Fischindustrie unter einer "Renationalisierung" von Fanggebieten und Transportwegen leidet.

Internationale Forschung in Bremerhaven

Bremerhaven ist einer der wichtigsten Standorte für wissenschaftliche Forschung, die die internationale Klima- und Umweltpolitik betrifft: Prominent treten dabei hervor die Fischereiforschung (Thünen-Institut) sowie die Polar- und Meeresforschung (Alfred-Wegener-Institut). Von Bremerhaven aus wird das Wissen generiert, mit dem wir die Umweltveränderungen in den Meeren und an den Polen mit all ihren Auswirkungen auf unser Ökosystem erst wirklich verstehen können.

Diese Forschung und die aus ihre abgeleiteten Maßnahmen können nur in internationalen Verbünden und bei offenem Datenaustausch durchgeführt werden. Deshalb sind wir für eine Förderung internationaler und vor allem ziviler Forschungsprojekte auf europäischer Ebene.

Was für die prominentesten Forschungszweige gilt, ist ebenso für alle weiteren wichtig: Angewandte Forschung in kleinen und mittleren Betrieben muss weiterhin durch europäische Anreize unterstützt werden, wie dies bereits durch Public-Private-Partnerships geschieht. Dadurch können auch kleinere Unternehmen noch besser von europäischen Projekten - zum Beispiel im für Bremen wichtigen Bereich der Luft- und Raumfahrt - profitieren. Auch deshalb plädieren wir dafür, das Antragsverfahren für europäische Gelder weniger bürokratisch zu gestalten. Wichtig ist uns zudem, dass europäisches Geld nicht nur zur Förderung der Forschungsinfrastruktur eingesetzt wird, sondern auch zur Schaffung von Forschungsstellen.

Wichtig ist, auch den personellen Austausch innerhalb Europas weiter zu stärken. Das ERASMUS-Austauschprogramm ist dafür ein hervorragendes Beispiel.

Europäische Förderung regionaler Entwicklung und Bildung

Wir sind für ein Europa der Regionen und Kommunen. Bremerhaven profitiert bereits an vielen Stellen von regionaler Förderung der Europäischen Union. Zum Beispiel wäre die Neugestaltung des Fischereihafens sowohl im Hinblick auf die dort ansässige Wirtschaft als auch das entstandenen kulturelle und touristische Angebot ohne europäische Zuschüsse schwieriger gewesen. Ein aktuelles Beispiel für die europäische Förderung kommunaler Entwicklung ist die Revitalisierung des Kistner-Geländes.

Umweltschutz ist ebenfalls im internationalen Verbund besser möglich. Von Bremerhaven aus wird zum Beispiel das europäisch finanzierte Projekt "Act Now!" geleitet und koordiniert. 17 Partner aus acht europäischen Ländern arbeiten dabei zusammen, um ihre Klimaeffizienz zu steigern. Zum Auftakt besuchten sie das von uns GRÜNEN initiierte Klimastadtbüro in Bremerhaven.

Weitere Beispiele für europäische Unterstützung Bremerhavens sind Projekte der Bremerhavener Wirtschaftsförderung (BIS), die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt über das LAZLO-Programm oder der Aufbau eines Studiengangs an der Hochschule Bremerhaven für Mitarbeiter kleiner und mittelgroßer Unternehmen der Offshore-Wind-Industrie im Rahmen des "Inn2Power"-Programms.

Wir GRÜNEN werden uns weiter um europäische Gelder für die regionale Entwicklung bewerben. Die Erfahrung hierbei muss gehalten und ausgebaut werden. Wir wollen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass Städte und Regionen wie Bremerhaven sich weiterhin um europäische Gelder zur regionalen Entwicklung bewerben können. Denn dass "regional" und "europäisch" kein Widerspruch ist, ist gerade für alle diejenigen, die ein nationalistisch und zentralstaatlich geprägtes "Europa der Vaterländer" propagieren, nicht selbstverständlich.

Europa: Stark präsent

Es ist wichtig, dass sowohl Bremerhaven in Europa als auch Europa in Bremerhaven gut vertreten ist. Wir unterstützen die Arbeit der Bevollmächtigten des Landes Bremen für Europa, bekennen uns zu einer Stärkung der bremischen Landesvertretung in Brüssel und werden ihre Aktivitäten von Bremerhaven aus tatkräftig unterstützen. Beispielsweise möchten wir die Teilnahme von Vertreter*innen der Industrie, der Forschung und des gesellschaftlichen Lebens in Bremerhaven an Veranstaltungen in Brüssel fördern.

Gleichzeitig halten wir es für wichtig, das Bewusstsein der Bedeutung europäischer Politik für Bremerhaven zu stärken. Wir begrüßen den gut gepflegten und ständig aktualisierten Europapunkt in der Volkshochschule in Bremerhaven - aber Europa muss durch mehr als ein Regal mit Informationsheften in einem Zwischengeschoss der Volkshochschule vertreten sein. Wir möchten, dass alle Institutionen, die europäische Gelder in Anspruch nehmen, ebenfalls Informationen der europäischen Institutionen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denkbar sind zum Beispiel Informationsstände in den Forschungsinstituten, in Betrieben des Fischereihafens und in den Bürgerzentren des Magistrats, die grundsätzlich in den europäischen Amtssprachen zugänglich sein müssen. Weiter setzen wir uns für die Weiterführung von Bildungsangeboten wie dem "Europakoffer" oder der "Europawoche" ein.

Beitragsordnung
des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremerhaven
(gültig mit Beschluss der KMV vom 19.01.2019)

1. Mitgliedsbeiträge lt. Bundessatzung
Der Mitgliedsbeitrag ohne Mandatstätigkeit beträgt bei uns wie überall in der
Republik 1 % des Nettoeinkommens.
Der Mindestbeitrag beträgt 5,00 Euro, etwa für Studenten.
Der Kreisverband ist berechtigt im Fall von besonderen finanziellen Härten eine
jeweilige Sonderregelung zu vereinbaren.

2. – 6. Sonderbeiträge von Stadtverordneten, Dezernentinnen, Aufsichts- und
Verwaltungsmandaten

2. Stadtverordnete der STVV zahlen monatlich 12,5 %, das sind 60,00 Euro ihrer
monatlichen Entschädigungen an den Kreisverband Bremerhaven von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN.

3. Fraktionsvorsitz und stellvertretende/r Fraktionsvorsitz sowie die BeisitzerInnen im
Stadtverordnetenvorstand rechnen entsprechend mit einem Beitrag von 12,5 %.

4. Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate, die von Stadtverordneten,
DezernentInnen oder auch Mitgliedern wahrgenommen werden, führen zu einem
Beitrag von 15 % auf die gezahlten Bruttobeträge der gezahlten
Aufwandsentschädigungen an den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

5. Hauptamtliche DezernentInnen zahlen monatlich mindestens 450,00 Euro, (zzgl.
der in 4. genannten Beiträge auf Aufsichtsratsmandate). Für DezernentInnen, die
nicht Mitglied der Grünen sind, von diesen aber berufen wurden, wird eine
Sonderregelung mit dem Kreisvorstand vereinbart.

6. Von der o.g. Regelungen kann abgewichen werden, wenn unterhaltspflichtige
Personen zu versorgen sind. Dies ermäßigt den zu zahlenden Beitrag je 50,00
Euro Beitragsschritt um 5 Euro, das bedeutet eine Beitragsminderung von je 10 %
auf den zu leistenden Beitrag, pro unterhaltspflichtiges Kind bzw. zu pflegenden
und versorgenden Angehörigen. Nachweise dazu sind dem/der SchatzmeisterIn
auf Verlangen vorzulegen. In Abstimmung mit dem/der SchatzmeisterIn sollte es
dennoch zu einem angemessenen Abgabeverhalten kommen.

7. – 9. Berichts- und Transparenzpflichten

7. Der/Die SchatzmeisterIn erstattet dem Kreisvorstand in der KMV jährlich Bericht,
in dem die Einhaltung der vorgenannten Regeln mitgeteilt wird.
Wenn die Höhe der gezahlten Abführengen um weniger als 10 % von den zu
erwartenden Gesamtabführungen abweicht, wird der Mitgliederversammlung nur
das Gesamtergebnis berichtet.
Weicht aber die Höhe um mehr als 10 % von den zu erwartenden
Gesamteinahmen ab, so hat der /die KreisschatzmeisterIn mit dem Vorstand
gemeinsam über weitere Schritte zu beraten.
Dies gilt zudem, wenn einzelne Personen mit mehr als 20 % ihrer zu zahlenden
jährlichen Sonderbeiträge säumig sind.

8. Um eine gerechte Abführung aus Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate
Überprüfbar zu machen, ist ein Vertraulichkeitsbereich für die Angabe der
jeweiligen Mandatsträger zu den Bezügen einzuräumen und zu gewährleisten.
D. h., die Bezüge sind ggü. dem /der SchatzmeisterIn transparent zu machen.
SchatzmeisterIn, Vorstand und ebenfalls die RechnungsprüferInnen haben eine
Erklärung zur Vertraulichkeitswahrung dieser Beitragsdaten abzugenben. Diese
Vertraulichkeitswahrung nimmt aber die in 7. zuletzt sowie in 9. genannten
Hinweise auf nicht eingehaltene Beitragsregeln ausdrücklich aus.

9. Bei der Listenaufstellung für die 21. Legislaturperiode (in vier Jahren) informiert
der/die SchatzmeisterIn die Wahlversammlung bei der Kandidatur. von
KandidatInnen, die mit der Zahlung gemäß dieses Beschlusses mit mehr als 5 %
in Verzug sind, über diesen, wenn die betroffene Person ihrer
Zahlungsverpflichtung entsprechend eines vorhergehenden Gespräches mit dem
Kreisschatzmeister, bzw. Kreisvorstand und der von beiden Seiten getroffenen
Vereinbarung nicht nachgekommen ist. Gleiches gilt für Nominierungen für
KandidatInnen auf Dezernentenstellen.

1. Die KMV sollte als weiteren TOP die Gelegenheit anbieten, das ehemalige Rotationsprinzip mit den anwesenden Mitgliedern offen zu diskutieren.

Begründung:

Wir könnten nach wie vor mit einem Gegenentwurf zu den gleichförmig etablierten Modi ( welche Intentionalität, welche Interessenslagen führten zu dieser Gleichförmigkeit?) der Parteien eine offene Möglichkeit anbieten, unsere Mandatsvertreter als verantwortungsbewusste Vertreter einer gelebten, glaubhaften Basisdemokratie zu verstehen und wir sollten uns fragen, ob wir mit Rotationen nicht auch Chancen hätten, viel mehr bereitwillige Expertise, viel mehr innovative Energien und auch viel mehr Akzeptanz zu erhalten.

Der derzeitige sehr positive Trend beruht m. E. stark auf den Faktoren:

• der immer vordringlicher Bewusstwerdung und Bereitschaft im Bereich von Ökologie und Klimaschutz richtig und entschieden zu handeln zu müssen,

• den Signalen , v. allem angefangen bei der Bundesspitze, von Erneuerung , Aufbruch und Möglichkeiten positiver Einflussnahme sowie des Gefühls des dabei Mitgenommenwerdens und Vertrauens (Glaubwürdigkeit in diesen Feldern)

• und der angesprochenen Notwendigkeit, dass jede/r dazu notwendig beitragen kann und auch sollte; das heißt, dass wir eine Offenheit und Zugänglichkeit ausweisen.

  Dazu wäre es aber sinnvoll, dass wir allesamt uns viel stärker in unserer Arbeit mit einem gemeinsamen Handlungs- und Wirkungsprinzip, wie etwa dem Gemeinwohl und dem Schutz der Umwelt identifizieren, als die Dinge weiterhin vordringlich machtbetont und hierarchisch lenken zu wollen und dabei eher einen Berufspolitikerstand anstreben zu wollen. Wir glauben alle derzeit an einen Hype , einen wirkenden Trend. Ich glaube, dass dessen Nachhaltigkeit davon abhängt, wie sehr wir uns als zusammenhängend und zusammenwirkend begreifen und das Erreichen von Positionen und Privilegien auch in eine Nachrangigkeit und Austauschbarkeit setzen können.

1. Die KMV solle per Beschluss dazu auffordern, dass in der nachfolgenden Wahlversammlung bei den Bewerbungen zur STVV-Liste alle Bewerber*innen, die auf beiden Listen kandidieren möchten, eine Aussage dazu treffen, ob sie im Falle des Erlangens von beiden Mandaten (BBü und STVV) beide ausüben möchten oder durch Verzicht auf ein Mandat der/dem dann nachfolgenden Kandidatin/en so die politische Mitarbeit ermöglichen wollen.

Begründung:

Grüner Parlamentarismus könnte so viele wie möglich zur politischen Mitarbeit anregen, auffordern und auch beteiligen und m. E. wäre es daher für uns deshalb auch sinnvoll, bei hoffentlich ausreichenden vorhandenen Kandidaturen, Doppelmandate ausschließen.